Nutzungsbedingungen - Swiss Video Legal Consultations

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Vertragspartner

Swiss Video Legal Consultations AG
Vulkanstrasse 106
8048 Zürich, Schweiz
CHE-234.567.890

Kontakt:
Telefon: +41 44 220 1534
E-Mail: [email protected]
Website: www.swissvideolegal.com

1.1 Anwendbarkeit

Diese AGB gelten für alle Rechtsberatungsdienstleistungen, die über unsere Video-Plattform erbracht werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen.

1.2 Mandanteneigenschaft

Mit der Inanspruchnahme unserer Beratungsleistungen entsteht ein Anwaltsmandatsverhältnis im Sinne des schweizerischen Anwaltsgesetzes. Alle damit verbundenen Rechte und Pflichten gelten entsprechend.

1.3 Änderungen der AGB

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB zu ändern. Wesentliche Änderungen werden Ihnen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Bei fortgesetzter Nutzung gelten die neuen Bedingungen als angenommen.

2. Dienstleistungen und Vertragsschluss

2.1 Leistungsumfang

Wir bieten professionelle Rechtsberatung über sichere Video-Verbindungen an. Unser Leistungsspektrum umfasst:

• HD Video Legal Meetings
• Screen-Share Document Review
• Digital Contract Consultations
• Rechtliche Erstberatung

• Vertragsgestaltung und -prüfung
• Compliance-Beratung
• Dokumentenerstellung
• Follow-up Betreuung

2.2 Vertragsschluss

1

Terminbuchung

Der Vertrag kommt durch Ihre Terminbuchung über unsere Plattform und unsere Bestätigung zustande.

2

Mandatsbestätigung

Sie erhalten eine schriftliche Mandatsbestätigung mit allen wichtigen Details per E-Mail.

3

Leistungserbringung

Die Beratung erfolgt zum vereinbarten Termin über unsere sichere Video-Plattform.

2.3 Leistungsausschlüsse

Folgende Leistungen sind ausdrücklich nicht Gegenstand unserer Beratung:

• Gerichtsvertretung und Prozessführung
• Notarielle Beurkundungen
• Steuerberatung (außer rechtlichen Aspekten)
• Anlageberatung oder Finanzdienstleistungen
• Beratung bei Interessenkonflikten

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Honorar und Preisgestaltung

Leistung	Dauer	Preis (CHF)
Erstberatung (kostenlos)	15 Minuten	Kostenlos
HD Video Legal Meeting	60 Minuten	280.00
Screen-Share Document Review	60 Minuten	320.00
Digital Contract Consultation	60 Minuten	380.00

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (7.7%). Bei Überschreitung der vereinbarten Zeit wird diese in 15-Minuten-Intervallen abgerechnet.

3.2 Zahlungsmodalitäten

• Rechnungsstellung nach Leistungserbringung
• Zahlungsziel: 30 Tage netto
• Akzeptierte Zahlungsarten: Banküberweisung, Rechnung
• Bei Verzug: 5% Verzugszinsen p.a.

3.3 Kostenvoranschlag

• Transparente Kostenaufstellung vor Mandatsbeginn
• Warnung bei Überschreitung um mehr als 20%
• Schriftliche Genehmigung bei Mehrkosten
• Detaillierte Zeiterfassung

4. Technische Voraussetzungen und Verfügbarkeit

4.1 Technische Mindestanforderungen

Hardware

• Computer oder Mobilgerät mit Kamera
• Mikrofon (eingebaut oder extern)
• Lautsprecher oder Kopfhörer
• Stabile Internetverbindung (min. 2 Mbit/s)

Software

• Moderner Webbrowser (Chrome, Firefox, Safari, Edge)
• Aktuelle Browserversion
• JavaScript aktiviert
• Cookies für Session-Management

4.2 Verfügbarkeit der Plattform

Wir streben eine Verfügbarkeit von 99.5% an. Ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die angekündigt werden:

• Geplante Wartungszeiten: Sonntags 02:00-06:00 Uhr
• Notfall-Wartungen werden schnellstmöglich behoben
• Status-Updates auf unserer Website
• Ausfall-Benachrichtigung per E-Mail bei längeren Störungen

4.3 Technische Störungen

Bei technischen Problemen auf Ihrer Seite (Internet, Hardware) entstehen dennoch Kosten für gebuchte Termine. Terminverschiebungen wegen unserer technischen Probleme sind kostenfrei möglich. Wir bieten vor jedem Termin einen kostenlosen Technik-Check an.

5. Verschwiegenheit und Datenschutz

5.1 Anwaltsgeheimnis

Wir unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nach Art. 13 BGFA (Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte). Alle Informationen, die Sie uns anvertrauen, werden streng vertraulich behandelt.

Umfang der Verschwiegenheit

• Alle Mandantengespräche
• Übermittelte Dokumente
• Geschäftliche Verhältnisse
• Persönliche Umstände

Ausnahmen

• Ausdrückliche Einwilligung
• Gesetzliche Offenbarungspflichten
• Selbstverteidigung vor Gericht
• Honorarforderungen

5.2 Technischer Datenschutz

Video-Sicherheit

• End-to-End-Verschlüsselung (AES-256)
• Swiss-hosted Server
• Keine Aufzeichnung ohne Einwilligung
• Automatische Löschung der Session-Daten

Datenverarbeitung

• DSGVO-konforme Verarbeitung
• Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)
• Minimale Datenerhebung
• Sichere Archivierung

5.3 Aufzeichnungen

Video-Aufzeichnungen erfolgen nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung und dienen ausschließlich der Dokumentation für Ihr Mandat. Sie haben jederzeit das Recht, die Löschung von Aufzeichnungen zu verlangen.

6. Pflichten und Obliegenheiten

6.1 Ihre Pflichten als Mandant

• Vollständige und wahrheitsgemäße Angaben
• Rechtzeitige Übermittlung relevanter Dokumente
• Pünktlichkeit bei Terminen
• Technische Vorbereitung
• Rechtzeitige Absage bei Verhinderung
• Fristgerechte Honorarzahlung

6.2 Mitwirkungsobliegenheiten

• Zeitnahe Rückmeldung auf Anfragen
• Bereitstellung erforderlicher Vollmachten
• Information über Änderungen im Sachverhalt
• Einhaltung vereinbarter Fristen

6.3 Unsere Leistungspflichten

• Fachkundige und gewissenhafte Beratung
• Interessenswahrung nach bestem Wissen
• Dokumentation wichtiger Beratungsinhalte
• Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht
• Technische Bereitstellung der Plattform
• Transparente Kostenaufstellung

6.4 Qualitätssicherung

• Kontinuierliche Fortbildung
• Interne Qualitätskontrollen
• Feedback-System
• Beschwerdemanagement

7. Terminstornierung und Rücktritt

7.1 Stornierungsfristen

Stornierung	Kosten	Bemerkung
Mehr als 24h vorher	Kostenfrei	Online oder telefonisch
12-24h vorher	50% des Honorars	Nur telefonisch
Weniger als 12h	100% des Honorars	Außer bei Notfall
Nichterscheinen	100% des Honorars	No-Show Gebühr

7.2 Notfälle und höhere Gewalt

In folgenden Fällen erfolgt eine kostenfreie Terminverschiebung:

• Schwere Krankheit (mit Attest)
• Unfall oder Todesfall in der Familie
• Höhere Gewalt (Naturkatastrophen, etc.)
• Technische Störungen unsererseits

7.3 Rücktritt vom Mandat

Beide Parteien können das Mandat jederzeit beenden:

• Schriftliche Kündigung erforderlich
• Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten
• Herausgabe der Mandantenakte
• Wahrung der Verschwiegenheit

8. Haftung und Gewährleistung

8.1 Haftungsausschluss

Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen schließen wir die Haftung für folgende Schäden aus:

• Mittelbare und indirekte Schäden
• Entgangene Gewinne
• Folgeschäden aus technischen Störungen
• Datenverlust bei Drittanbietern

• Schäden durch Missverständnisse
• Nicht befolgte Rechtsratschläge
• Änderungen der Rechtslage nach Beratung
• Verzögerungen durch höhere Gewalt

8.2 Berufshaftpflichtversicherung

Wir verfügen über eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von CHF 5 Millionen pro Schadensfall:

Versicherungsdetails

Versicherer: Schweizer Anwaltsversicherung
Police-Nr: 2025/SVLC/001
Deckung: CHF 5'000'000 pro Schadensfall
Jahreshöchstleistung: CHF 15'000'000

Gedeckte Risiken

• Vermögensschäden
• Verletzung von Fristen
• Falschberatung
• Datenschutzverletzungen

8.3 Gewährleistung

Wir gewährleisten die fachgerechte Erbringung unserer Dienstleistungen nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre zum Zeitpunkt der Beratung. Bei Mängeln haben Sie Anspruch auf kostenfreie Nachbesserung oder anteilige Honorarerstattung.

9. Streitbeilegung und anwendbares Recht

9.1 Anwendbares Recht

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Mandanten findet ausschließlich schweizerisches Recht Anwendung, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

Maßgebliche Gesetze

• Obligationenrecht (OR)
• Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA)
• Zivilprozessordnung (ZPO)
• Datenschutzgesetz (DSG)

Standesrecht

• Berufsregeln der Schweizer Anwaltskammer
• Standesregeln der Zürcher Anwaltskammer
• Richtlinien für Online-Rechtsberatung

9.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist Zürich, Schweiz. Dies gilt auch für Klagen gegen Mandanten mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland.

Zuständige Gerichte:
- Bezirksgericht Zürich (bis CHF 30'000)
- Handelsgericht Zürich (über CHF 30'000)
- Obergericht Zürich (Berufungsinstanz)

9.3 Alternative Streitbeilegung

Vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung empfehlen wir die außergerichtliche Streitbeilegung:

Erste Stufe - Interne Lösung

• Direktes Gespräch mit dem Mandatsleiter
• Eskalation an die Geschäftsleitung
• Interne Ombudsstelle

Zweite Stufe - Externe Mediation

• Mediation durch die Anwaltskammer
• Schweizer Handelskammer Mediation
• Fachmediation durch spezialisierte Anwälte

10. Schlussbestimmungen

10.1 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

10.2 Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Wesentliche Änderungen werden Ihnen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt:

• E-Mail-Benachrichtigung an alle aktiven Mandanten
• Prominenter Hinweis auf unserer Website
• Möglichkeit zum Widerspruch binnen 30 Tagen
• Bei Widerspruch endet das Mandatsverhältnis zum Zeitpunkt der Änderung

10.3 Kontakt und Support

Allgemeine Anfragen

E-Mail: [email protected]
Telefon: +41 44 220 1534
Mo-Fr: 08:00-18:00 Uhr

Rechtliche Angelegenheiten

E-Mail: [email protected]
Bearbeitung: Innerhalb 5 Werktagen
Komplexe Fälle: Bis 14 Tage

10.4 Inkrafttreten

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 15. Januar 2025 in Kraft und ersetzen alle vorherigen Versionen.

Version: 2.1
Erstellt: 15. Januar 2025
Genehmigt durch: Geschäftsleitung

Nächste Überprüfung: 15. Januar 2026
Dokumenten-ID: AGB-SVLC-2025-001
Digitale Signatur: SHA256-Prüfsumme verfügbar